Hans Peter Wollseifer

Den Kern des Mittelstands erhalten

 

Europa hat sich Ziele gesetzt. Von einer Erwerbsquote von 75 Prozent ist die Rede - aber davon ist die EU weit entfernt.

Die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung gefährdeten Personen soll bis zum Jahr 2020 um 20 Millionen sinken - sie steigt aber beständig.

Grund genug, über die Rezeptur nachzudenken. Immer mehr vom immer Gleichen, das ist nicht der Gipfel der Heilkunst. Mehr Wettbewerb - so das Mantra - wird ohne Umstände mit mehr Unternehmensgründungen gleichgesetzt, und mehr Unternehmensgründungen mit dem Abbau von Marktzutrittsschranken - und das seit Jahren, obwohl die wirtschaftlichen Realitäten einen kritischeren Blick erfordern. Als "Marktzutrittsschranken" gelten Regelungen, die die Ausübung eines Berufes an den Besitz einer besonderen Qualifikation knüpfen oder bei denen die Berufsbezeichnung geschützt ist. Dazu gehören Berufe des Handwerks, medizinische und freie Berufe und einiges mehr.

Das Handwerk hätte Erkenntnisse aus den Erfahrungen der Handwerksrechts-Novelle 2004 zu einer fundierten Diskussion über Risiken und Nebenwirkungen der EU-Strategie beizusteuern. Wenn wir nach dem Statistischen Bundesamt in Deutschland eine Selbständigenquote von 11 Prozent haben (Vereinigte Staaten 7 Prozent) und damit die höchste Quote seit Kriegsende, dann hat sich dies überwiegend im Handwerk zugetragen, weil für eine Reihe von Berufen jede "Hürde" abgeschafft wurde. Für Deutschland eine weitere Erhöhung der Selbständigenquote als wirtschaftspolitisches Ziel zu postulieren heißt, an Griechenland oder Spanien Maß zu nehmen.

Der Zuwachs an Selbständigen ist weitaus überwiegend auf Solo-Selbständige zurückzuführen, also Unternehmen, die niemanden beschäftigen. Mehr Wettbewerbsfähigkeit durch immer mehr (prekäre) Solo-Selbständige? Mehr Ausbildung durch mehr Gründer ohne Qualifikation? Der EU-Vergleich zeigt, dass eine hohe Selbständigenquote genauso wenig über die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes aussagt, wie eine hohe Akademikerquote. Sonst stünden Griechenland und Spanien besser da als Deutschland. Um Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Innovationskraft und eine breite Qualifikationskultur ist es in den Ländern am besten bestellt, die einen hohen Anteil an solchen Selbständigen haben, die Arbeitgeber sind und deren Unternehmen stabil im Wettbewerb stehen.

Mit einem Wort: Mittelstand! Notwendig ist selbständiges Unternehmertum, das auf Qualifikation aufbaut. Nur das verhilft uns zu innovativen Produkten und Dienstleistungen, die weltweit gefragt sind und hohe Wertschöpfung erzielen. Notwendig ist selbständiges Unternehmertum, das Qualifikation vorlebt und an die nächste Generation weitervermittelt. Nur dann kann es gelingen, der wachsenden Zahl unzureichend qualifizierter Jugendlicher einen Weg in Ausbildung und stabile Beschäftigung zu ebnen. Nur durch eine starke berufliche Qualifikationskultur können Menschen mit Migrationshintergrund integriert werden. Dazu braucht man ein attraktives Berufsbildungssystem außerhalb der Universitäten, das in den Unternehmen, im Wettbewerb, in der Arbeitswelt verankert ist und jungen Menschen Aufstiegsperspektiven bietet. Die jungen Menschen brauchen Vorbilder dafür, dass sich Bildung und Leistung lohnen. Dafür brauchen sie Hürden, die keine unüberwindlichen Hindernisse sind, sondern die Anerkennung und Erfolg bringen, wenn man sie meistert.

Die nationale Wirtschaftspolitik sollte sich fragen lassen, wie mit dem Kern unseres Mittelstandes umgesprungen wird. Prekäre Selbständigkeit kann aufgrund einiger Ungereimtheiten durchaus Vorteile im Wettbewerb haben und reguläre, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung verdrängen.

Da ist die Kleinunternehmergrenze, bis zu der Unternehmen keine Umsatzsteuer abführen müssen. Da ist die Handwerkerpflichtversicherung, in der alle Berufe mit Berufszugangsregeln einzahlen müssen, deregulierte Berufe aber nicht. Die Wirtschaftspolitik sollte auch darüber nachdenken, dass der Spitzensatz der Einkommensteuer aufgrund der kalten Progression schon beim 1,3fachen des Durchschnittseinkommens einsetzt und was das für Konsequenzen im Wettbewerb mit prekärer Selbständigkeit hat, die sich weitgehend außerhalb des Steuersystems bewegt.

Die Wirtschaftspolitik sollte auch erwägen, dass die zahlreichen Absichten unserer Sozialpolitiker sozialversicherungspflichtige Beschäftigung schädigen und prekäre Selbständigkeit fördern. Verbunden mit der Deregulierung von Berufen wird ein gefährliches Gebräu angerührt. Am Ende kann das stehen, was man nicht haben will: mehr soziale Ausgrenzung.